Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.08.2008 - 15 ZB 07.3157 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung im Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; nicht konkretisierte Planungsvorstellungen kein entgegenstehender öffentlicher Belang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2008 - 15 ZB 07.3157
Die in Betracht kommenden Planungsabsichten dürfen sich jedenfalls nicht in bloßen (und sei es auch schon lange gehegten) politischen Wünschen erschöpfen, sondern müssen ein auch rechtlich konkretisiertes Stadium erreicht haben (vgl. BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 100, 388/394 zum Verhältnis einer Fachplanung zur kommunalen Planungshoheit).
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
Hinzu kommt, dass mit der geplanten Ausweisung der Wohnbebauung in den durch landwirtschaftliche Nutzung bereits vorbelasteten Außenbereich hinein (vgl. die Begründung mit Umweltbericht zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans, Seite 20, Nr. 2.1 Abschnitt "Bewertung") der Nutzungskonflikt zwischen Wohnnutzung und geruchsemittierender landwirtschaftlicher Nutzung schon in der Planung der Klägerin angelegt ist (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 15 ZB 07.3157). - VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
Hinzu kommt, dass mit der geplanten Ausweisung der Wohnbebauung in den durch landwirtschaftliche Nutzung bereits vorbelasteten Außenbereich hinein (vgl. die Begründung mit Umweltbericht zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans, Seite 20, Nr. 2.1 Abschnitt "Bewertung") der Nutzungskonflikt zwischen Wohnnutzung und geruchsemittierender landwirtschaftlicher Nutzung schon in der Planung der Klägerin angelegt ist (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 15 ZB 07.3157).